Betreibungsrückzug kostet Gebühren!
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass ein Betreibungsamt auch für den blossen Rückzug einer Betreibung Gebühren verlangen dürfe. Zwar ist in der massgebenden Gebührenverordnung keine konkrete Gebühr für einen solchen Rückzug vorgesehen. Doch das Bundesgericht lässt es gelten, wenn eine solche Gebühr auf den allgemeinen Kostentatbestand der Verordnung abgestellt wird, welcher CHF 5.– für nicht erfasste […]
Stärkere Waffen gegen ungerechtfertigte Betreibungen
Eine kleine SchKG Revision sieht vor, dass Schuldner, welche das Gefühl haben, ungerechtfertigt betrieben worden zu sein, drei Monate nach einer Betreibung ein Gesuch an das Betreibungsamt stellen können. Das Amt setzt dann dem Gläubiger eine Frist von 20 Tagen, um den Nachweis zu erbringen, dass er den Rechtsvorschlag beseitigt. Kommt dieser Nachweis nicht, so […]
